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Pressemitteilung 04.03.2018

Klare Absage an „No-Billag“

Zum heutigen Schweizer Referendum über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner MdB:

Wir graturlieren den Schweizerinnen und Schweizern zur ihrer klaren Entscheidung. Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist. Sie haben der „No-Billag“-Initiative eine entschiedene Absage erteilt - und das aus gutem Grund. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtiger denn je. In Zeiten der Desinformation und Desintegration der öffentlichen Meinungsbildung bildet er ein Forum für alle und gewährleistet hohe journalistische Standards. Außerdem ist er der Wahrhaftigkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet. Gerade in einem föderalen Staat erbringt er wichtige Integrationsleistungen, wie gerade die SRG in der vielsprachigen Schweiz zeigt.

Um seine Funktion weiter erbringen zu können, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland zeitgemäß reformiert werden. Es bedarf mehr Entwicklungsmöglichkeiten seiner Angebote im Netz, damit er alle Bevölkerungsgruppen erreichen kann. Dafür müssen alte Angebote auf den Prüfstand. Transparenz und Rückbindung an die Zuschauer sind notwendig. Das muss endlich mutig angegangen werden. Dann sagen auch die Deutschen uneingeschränkt Ja! zu ihrem öffentlich-rechtlichen Angeboten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher