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Pressemitteilung 21.03.2018

Konjunktur: Bundesregierung muss jetzt eine langfristige Perspektive einnehmen

Konjunktur: Bundesregierung muss jetzt eine langfristige Perspektive einnehmen

Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Die Sachverständigen mahnen zu Recht an, die langfristigen Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Sie sehen allgemeine Risiken im Ausgang der Wahl in Italien, den Unsicherheiten mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen und der Zoll-Debatte nach der Ankündigung von US-Strafzöllen. Die Sorge ist groß, dass der kurzfristige Konjunkturausblick die Bundesregierung dazu verleitet, die langfristige Perspektive aus dem Blick zu verlieren. Sich zurückzulehnen wäre ein fataler Schluss. In diese Reihe der Risiken gehören auch die vom neuen Heimatminister Seehofer verbreiteten Schlagbaum-Phantasien mit Blick auf Europa. Im Spannungsfeld zwischen protektionistischen Tendenzen in den USA und einem chinesischen Staatskapitalismus kann nur ein starkes und einiges Europa zur Sicherung unseres Wohlstands beitragen. Grenzkontrollen sind hierbei ein großes Hindernis – auch für eine liberale, offene Gesellschaft, die ein wichtiger Erfolgsfaktor für Deutschland ist.

Auf die Agenda gehört eine europäische industriepolitische Strategie im Hinblick auf Zukunftstechnologien und Forschung. Auch aus ökonomischen Gründen unterstützen wir Grüne den Wunsch der Sachverständigen, endlich eine Bepreisung von CO2-Emissionen auf den Weg zu bringen und Klimaziele engagiert zu verfolgen. Das im Koalitionsvertrag jedoch auf Ebene der G20 zu verlagern, bedeutet eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Vielmehr muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich vorangehen. Investitionen in Bildung müssen Vorrang vor Steuersenkungen haben. Die Warnung vor den konjunkturdämpfenden Folgen der wachsenden Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, nicht zuletzt mit Blick auf die Digitalisierung, muss die Bundesregierung ernst nehmen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung ergreifen. Das heißt auch, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, das Menschen ermöglicht, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.