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Pressemitteilung 29.03.2018

Neustart bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Denn nach wie vor sind 845.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Sie profitieren weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit. Aber gerade sie brauchen echte Chancen und Perspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen und deshalb ist ein Neustart bei der Unterstützung dringend notwendig.

Es darf keine eingekauften Standardangebote geben, die an den Bedarfen der langzeitarbeitslosen Menschen vorbei gehen. Genau das bemängelt aktuell auch der Bundesrechnungshof. Notwendig sind vielmehr Unterstützungsangebote, die wirklich zu den Menschen passen und Qualifikationen, die individuell auf sie zugeschnitten sind. Nur so funktioniert in einem ersten Schritt soziale und in einem zweiten Schritt berufliche Integration. Und nur so ist das Geld dann auch richtig angelegt und zwar in die Zukunft der Menschen.

In der Bundesagentur für Arbeit darf es auch keinen internen Druck auf die Beschäftigten der Jobcenter geben, Maßnahmen zu besetzen, damit Langzeitarbeitslose in der Statistik unsichtbar werden. Mit diesem Druck muss Schluss sein und auch die Statistik muss umgestellt werden, damit Kurszeiten und kurzfristige Beschäftigung die Statistik nicht länger in der Form verfälschen, dass Menschen deshalb nicht mehr als langzeitarbeitslos gelten. Arbeitslose dürfen auch nicht mit Sanktionen in Maßnahmen gedrängt werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern auch kontraproduktiv, denn so verlieren die Menschen das Vertrauen in das Hilfesystem. Die Sanktionen müssen deshalb dringend abgeschafft werden. Denn gerade ein vertrauensvolles Miteinander in den Jobcentern ist die Grundlage dafür, dass sich für die Menschen langfristig wieder Chancen in der Arbeitswelt eröffnen.

Flankierend muss die Bundesregierung endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen ermöglichen. Dabei muss die geförderte Beschäftigung arbeitsmarktnah sein und dafür sollen zur Finanzierung konsequent die passiven Leistungen - Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft - in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. So entstehen tatsächlich neue Perspektiven und das ist dringend nötig, denn ein moderner Sozialstaat darf niemanden vergessen und schon niemand aufgeben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher