Pressemitteilung 29.03.2018

Omid Nouripour zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Ägypten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die ägyptischen Präsidentschaftswahlen waren weder frei noch fair. Die ägyptische Regierung ist mit Einschüchterung und Repression gegen potenzielle Gegenkandidaten vorgegangen, so wie sie das bereits gegen große Teile der Opposition im Land getan hat. Der unfaire Ablauf dieser Wahl zeigt, dass sich Ägypten unter Präsident as-Sisi entgegen seiner Ankündigungen weit von den Prinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt hat, anstatt diese zu stärken.

Die Bundesregierung hat diese Entwicklung im Namen einer vermeintlichen Stabilität ignoriert, as-Sisi hofiert und die ägyptische Regierung durch Rüstungsexporte und eine problembehaftete Sicherheitskooperation unterstützt. Ein repressiver Staat mit wachsender sozialer Ungleichheit aber wird auf Dauer kein Stabilitätsfaktor sein. Deutschland muss gegenüber as-Sisi klar machen, dass die Repression im Land Konsequenzen für die Kooperation mit Deutschland und der EU haben wird.

Ägypten ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Bei der Revolution 2011 haben die Ägypterinnen und Ägypter gezeigt, dass sie sich ein offeneres, demokratischeres, ein prosperierendes und solidarisches Gemeinwesen wünschen. Deutschland muss sich in seiner Ägyptenpolitik an diesen Werten orientieren.

 

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