Pressemitteilung 20.03.2018

Rüstungsbericht – Und täglich grüßt das Rüstungsproblem

Zum neuen Bericht des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Bericht macht deutlich, dass die vielen Probleme im Rüstungsbereich weiter fortbestehen. Viele Projekte kranken weiter an Kostensteigerungen, Verzögerungen und Leistungseinbußen. Nicht für alle Risiken sind Lösungen gefunden. Nach vier Jahren im Amt reicht es nicht, die Probleme nur zu beschreiben. Es müssen endlich Ergebnisse spürbar werden. Der Rüstungsexportbericht war eine Konsequenz des Euro-Hawk Untersuchungsausschusses von 2013. Wir begrüßen nach wie vor, dass er für einen gewissen Grad an Transparenz bei den aufgeführten Großprojekten sorgt und auch, dass dieses Mal wieder neue Projekte hinzugekommen sind.

Vier Jahre nach dem KPMG-Gutachten sind viele Probleme von damals noch dieselben wie heute. Solange der Beschaffungsprozess nicht systematisch reformiert wird bringt es nichts einfach weiter nur mehr Geld ins bestehende System zu pumpen. Seit mehreren Jahren diskutieren wir über Personalprobleme im Beschaffungswesen. Trotz des Beratervertrages zur Projektmanagementunterstützung gibt es zu viele Projekte, deren Risiken auf Personalmängel zurückzuführen sind. Die Bundeswehr muss endlich mehr Anstrengungen unternehmen, eigenes Personal zu gewinnen. Im letzten Jahr hat das Verteidigungsministerium bei der Beschaffung von fünf Korvetten im Eiltempo ein industriepolitisches Wahlkreisgeschenk durchgedrückt. Auf eine ordentliche sicherheitspolitische Begründung wurde ebenso wie auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung verzichtet. Jetzt zeigt sich, dass einige Risiken auf genau dieses Hauruck-Verfahren zurückzuführen sind und der Zeitdruck absolut unnötig, wenn nicht sogar kontraproduktiv, war. Die Spitze des BMVg hat damit ihre eigenen Vorgaben im Beschaffungsbereich ad absurdum geführt.

Es ist nicht nur die Bundeswehr, die mit Problemen zu kämpfen hat. Auch auf Industrieseite scheinen Personalprobleme zu bestehen – daher stellt sich die Frage, warum die betroffenen Firmen unter diesen Umständen immer mehr Aufträge annehmen. Wenn sie dies in dem Wissen tun, dass sie unter Kapazitätsengpässen leiden werden, ist es ein handfester Skandal.

Wir werden uns diesen Problemen in den kommenden Beratungen in Haushalts- und Verteidigungsausschuss widmen und von der Bundesregierung weitere Aufklärung fordern.

 

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