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Pressemitteilung 23.03.2018

Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien

Anlässlich der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.

Das ist umso bitterer als wir Grüne bei den Verhandlungen im Herbst einen Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien bereits durchgesetzt hatten, den die Große Koalition jetzt mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz der Unternehmen wieder aufgeweicht hat. Dabei stellt sich die Frage, wie es Vertrauensschutz geben kann, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt ist.

Zu den sogenannten Vorbescheiden erklärt die Bundesregierung regelmäßig, dass diese völlig informell und unverbindlich seien. Das ist offensichtlich widersprüchlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher