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Pressemitteilung 04.06.2018

Aktuelle Stunde: Für eine bessere Landwirtschaft

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: “Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz” beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die europäische Landwirtschaftspolitik läuft in die völlig falsche Richtung, wenn weiter Milliarden an die Agroindustrie ausgeschüttet werden, die keinen Finger für Umwelt- oder Tierschutz rühren. Ob in unserem Land die Landwirtschaft ökologischer wird, das Grundwasser besser geschützt und das Artensterben gestoppt werden kann, hängt zum großen Teil davon ab, wie die Gelder aus dem milliardenschweren EU-Agrarfördertopf verteilt werden. Die europäische Agrarpolitik darf nicht weiter eine gigantische Subventionsmaschine für die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft sein. Auch in der Landwirtschaft muss das Prinzip gelten, dass öffentliche Gelder nur dorthin fließen sollten, wo sie auch dem Gemeinwohl zugutekommen. Es geht um Milliarden an Steuergeldern. Deswegen dürfen Fördergelder nicht einfach nach Betriebsgröße ausgezahlt werden, sondern müssen die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die so wirtschaften, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen  sowie unsere Natur geschützt werden und dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Wenn der Bundesregierung und Landwirtschaftsministerin Klöckner der Artenschutz tatsächlich wichtig ist, kann Deutschland dem Vorschlag der Kommission auf keinen Fall zustimmen. Statt nur sonntags über Insektenschutz zu reden und mit Bienen-Apps und Aktionstagen Kosmetikpolitik zu betreiben, muss die Regierung beweisen, dass sie sich ernsthaft für eine bessere Landwirtschaft einsetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher