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Pressemitteilung 14.05.2018

Bekenntnis zu politischem Wandel

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen im Irak sind Ausdruck der gespaltenen politischen Lage. Moqtada al-Sadrs Wahlsieg beruht in erster Linie auf seinem Bekenntnis zu einem grundlegenden politischen Wandel: einem Kampf gegen die endemische Korruption, gegen die religiös motivierte Patronage, den Einfluss des Iran auf die irakische Politik und für mehr soziale Gerechtigkeit. Zugleich ist die niedrige Wahlbeteiligung ein Zeichen dafür, dass die Irakerinnen und Iraker der politischen Klasse nur wenig vertrauen. Auch ist es bei Sadr unklar, wie glaubwürdig seine Versprechen vor dem Hintergrund seiner Vergangenheit als sektiererischer und gewaltsamer Milizenführer sind.

Die Umsetzung der weitreichenden Reformversprechungen ist deshalb die wichtigste Aufgabe für die nächste Regierung. Angesichts der Schwächung des reformorientierten Ministerpräsidenten Abadi und des guten Abschneidens der Formation rund um die schiitischen Volksbefreiungseinheiten wird die Umsetzung einer solchen Politik aber auf große Widerstände treffen. Die Vorkommnisse in Kurdistan, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam und Vorwürfe der Wahlmanipulation geäußert wurden, sind ein Grund zur Sorge.

Die Bundesregierung muss ihre zukünftige Irakpolitik auf dem Wunsch eines Großteils der irakischen Wähler nach politischem Wandel aufbauen. Dazu bedarf es einer verstärkten diplomatischen Präsenz im Land und einer Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft – und nicht nur millionenschwerer Großprojekte. Auch eine Unterstützung für die Neustrukturierung der irakischen Streitkräfte kann ein guter Beitrag zur Stabilisierung des irakischen Zentralstaats sein. Solche Maßnahmen aber müssen mit einer klaren politischen Konditionierung einhergehen. Die Bundesregierung muss aus den Fehlern in Irakisch-Kurdistan lernen, wo sie ihre umfangreiche militärische Unterstützung politisch zu wenig flankiert hat.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher