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Pressemitteilung 01.06.2018

Europa- und Finanzausschuss befassen sich mit Situation in Italien

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Situation in Italien auf die Tagesordnungen des Europa- und Finanzausschusses setzen lassen. Dazu erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Dr. Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Situation in Italien verdeutlicht, wie fragil die Eurozone weiterhin ist. Ohne in Alarmismus zu verfallen, ist es notwendig, dass die Situation in Italien und deren Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln jetzt auf die Tagesordnung der Ausschüsse kommt.

Wir müssen die Frage stellen, welchen Anteil am Wahlerfolg der Populisten das jahrelange Alleinlassen Italiens mit der unerträglichen Situation im Mittelmeer und die verunglückte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat.

Seit Jahren haben Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Finanz- und Eurokrise nur verwaltet, statt sie endlich zu beenden und die Eurozone durch kluge Reformen krisenfest aufzustellen. Die Zeit des Zauderns ist endgültig vorbei. Nun sind entschiedenes Handeln und dauerhafte Lösungen gefragt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher