Pressemitteilung 15.05.2018

Gaza: Besorgniserregende Eskalation

Zur Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir sind über die zahlreichen Toten und Verletzten im Gaza-Streifen bestürzt. Die sich durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anbahnende Eskalation ist sehr besorgniserregend. Zudem ist der Einsatz scharfer Munition auch gegen unbewaffnete Protestierende unverhältnismäßig und damit unverantwortlich. Der Verlust zahlreicher Menschenleben gibt auf palästinensischer Seite all denjenigen Auftrieb, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben. So hat die Hamas die ursprünglichen Proteste für ihre zynische Eskalationsstrategie vereinnahmt, der der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Die Proteste im Gaza-Streifen sind auch Ausdruck der extremen Notlage der dort lebenden Menschen. Die Blockadepolitik verhindert den dringend nötigen Aufbau ziviler Infrastruktur. Die zerstrittenen und korrupten palästinensischen Führungen haben bei der Formierung einer tragfähigen politischen Struktur, die die Interessen der eigenen Bevölkerung schützt, versagt.

Deutschland und seine europäischen Partner sind besonders angesichts der falschen Politik der Trump-Administration in der Verantwortung, gegen die Eskalation der Lage anzugehen. Dazu gehört es, die humanitäre Hilfe und die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza zu intensivieren und sich für ein Ende der Blockade einzusetzen. Humanitäre Hilfe und der Aufbau elementarer ziviler Infrastruktur dürfen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Deutschland und Europa müssen ihren Einfluss bei der palästinensischen Führung mehr als bislang nutzen, um eine politische Einigung, die allseitige Anerkennung Israels, eine Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien und für Gewaltverzicht zu erwirken.

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