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Pressemitteilung 23.05.2018

Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Die chinesische Regierung untergräbt massiv grundlegende Menschenrechte und verfolgt ihre Kritiker. So steht Liu Xia, die Witwe des 2017 verstorbenen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, unter Hausarrest, ohne einer Straftat beschuldigt zu werden. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend; es gibt Berichte, wonach sie während des Besuchs der Bundeskanzlerin an einen unbekannten Ort verbracht wurde. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich bei Staatspräsident Xi Jingping mit dem gleichen Nachdruck für eine Ausreiseerlaubnis Liu Xias und die Achtung der Menschenrechte in China einsetzt, wie sie es für die Belange deutscher Unternehmen tut.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher