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Pressemitteilung 16.05.2018

OPCW weist Chlorgas-Einsatz in Syrien nach

Zum Bericht der Fact-Finding-Mission der OPCW zum Giftgasangriff in Saraqib erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die OPCW Fact-Finding-Mission hat bestätigt, dass es sich bei dem Angriff am 4. Februar in Saraqib in der Provinz Idlib um einen Giftgasangriff gehandelt hat. Berichten der Weißhelme und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurde das Chlorgas von einem Hubschrauber des syrischen Regimes abgeworfen. Die Rebellengruppen in Syrien verfügen nicht über diese technischen Mittel.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Giftgasangriffen des syrischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Assad benutzt diese menschenverachtende Waffe und die Drohung von Enteignungen gezielt gegen die eigene Zivilbevölkerung, um die Menschen aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten zu vertreiben und eine Rückkehr von Regimegegnern zu verhindern. Leider hat die Vernichtung aller deklarierten Giftgas-Bestände und chemischen Ausgangsstoffe in Syrien nicht den erwünschten Erfolg gehabt. Gerade das in Saraqib eingesetzte Chlorgas lässt sich ohne größere Fabriken und Mittel unkompliziert herstellen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass auch aus Europa weiterhin Chemikalien an das Assad-Regime verkauft wurden, die für den Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Es bedarf noch mehr Aufmerksamkeit beim Handeln mit Syrien, insbesondere beim Verkauf von Dual-Use-Gütern. Auch europäische Unternehmen haben hier eine große Verantwortung.

Im kommenden Monat beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Präsident Putin das Assad Regime militärisch und politisch tatkräftig unterstützt und nichts dagegen unternimmt, die Giftgasangriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen.

Die Bundesregierung muss die Desinformationskampagne der Russen, gerade was die Giftgasangriffe in Syrien betrifft, als das entlarven was sie ist: nämlich eine glatte Lüge. Alle Politiker die nach Russland reisen, sollten das offen zur Sprache bringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher