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Pressemitteilung 17.05.2018

Pflegebedürftige erhalten mehr Leistungen

Zur Gegenfinanzierung der erwarteten Mehrausgaben im Pflegebereich erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Kosten der Pflege steigen an allen Enden und Minister Spahn verspricht Beitragssenkungen. Seriöse Finanzplanung geht anders!

Die Mehrkosten für mehr und bessere Pflege müssen finanziert werden und dürfen keinesfalls an den Pflegebedürftigen hängenbleiben. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den unsinnigen Pflegevorsorgefonds endlich auflöst und das Geld sofort für die Pflege verfügbar macht. Die versprochenen Beitragssenkungen von Minister Spahn in der Krankenversicherung sind vor dem Hintergrund dieser absehbaren Erhöhung des Pflegebeitrags reine Effekthascherei: Der Minister spielt kurzsichtiges Jojo mit den Kassenbeiträgen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher