Pressemitteilung 07.05.2018

Postskandal: Es wird Zeit, zu handeln.

Zu den Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz, der Bund wolle bei der Post für arbeitnehmerfreundlichere Verhältnisse sorgen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Handfeste arbeitspolitische Skandale bei der Deutschen Post gab es bereits zuhauf. Es ist erschütternd, dass es erneut einen so heftigen Skandal gebraucht hat, bis die Bundesregierung endlich beginnt, ihre unverantwortliche Lethargie abzulegen. Schon lange ist bekannt, dass das Unternehmen die gesetzlichen Lücken, die ihnen die Bundesregierung mit der sachgrundlosen Befristungen lässt, rücksichtslos für verschärfte Probezeit ausnutzt. Diesen Missstand weiter aufrecht zu halten, ist nicht akzeptabel! Deshalb muss die Bundesregierung aktiv werden und die sachgrundlose Befristung endlich abschaffen.

Auf alle meine schriftlichen Fragen bezüglich der gesellschaftlichen Verantwortung der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG antwortete die Regierung in den vergangenen Jahren stets, es sei nicht vorgesehen, dass „Aktionäre Einfluss auf das operative Geschäft ausüben. Dazu gehört auch die Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen.“ Jetzt will die Bundesregierung endlich handeln, wenn es um die Rechte von Beschäftigten geht. Wir werden sie beim Wort nehmen.

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