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Pressemitteilung 01.06.2018

Zollerhöhung: Trump will Europa spalten. Bundesregierung darf Trump nicht auf den Leim gehen

Zum Handelsstreit mit den USA erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Donald Trump versucht seit Wochen und Monaten Europa bei Fragen der Handelspolitik zu spalten. Denn er weiß ganz genau, dass er die besten Chancen hat, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht. Leider macht die Bundesregierung genau dieses Spiel mit. Schon seit Wochen versucht Wirtschaftsminister Altmaier mit unabgestimmten Einzeldeals Zugeständnisse auf Seiten der USA zu erzeugen. Der Vorschlag eines abgespeckten Handelsabkommens mit den USA („TTIP light“) war mit den europäischen Partnern genauso wenig abgestimmt wie die Überlegung, europäische Autozölle zu senken. Diese Strategie des deutschen Sonderweges geht nicht auf, da sie letztlich das gemeinsame Handeln der Europäischen Union schwächt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen und zusammen mit den europäischen Partnerländern die Politik der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Denn solange Europa Donald Trump nicht mit klaren Gegenmaßnahmen konfrontiert, wird er seinerseits nicht nachgeben. Bisher sind jedoch alle seine Aktionen folgenlos geblieben: die Aufkündigung des Klimavertrags, der UNESCO Konvention, des Iran-Atomabkommens und nun die Zollerhöhung auf Aluminium und Stahl. Die Bundesregierung muss sich für Gegenzölle, Schutzmaßnahmen für betroffene Branchen und für eine Klage bei der Welthandelsorganisation einsetzen. Das ist die Sprache, die Donald Trump versteht. Nur auf dieser Grundlage machen Gespräche mit den USA Sinn.

Darüber hinaus sollte sich die EU multilateral mit den Ländern abzustimmen, die unter der Politik Trumps leiden. Mit Ländern wie Mexiko, Kanada, Südkorea und Japan benötigen wir Handelsbeziehungen, die auf gegenseitigen Respekt aufbauen und von denen alle profitieren. Hierzu zählen das klare Bekenntnis zu den Klimazielen sowie das Einhalten sozial- und menschenrechtlicher Standards.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher