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Pressemitteilung 07.05.2018

Wahlen in Libanon: Die Eskalationsgefahr bleibt real

Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Libanon erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Lage in Libanon bleibt sehr fragil. Nach über neun Jahren waren die Parlamentswahlen mehr als überfällig für die Legitimität des politischen Systems des Landes. Dennoch haben sie keinen Aufbruch mit sich gebracht. Die Zugewinne für die Hisbollah wird diese als Bestätigung für ihren aggressiven Kurs gegenüber Israel und ihre militärische Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar Al-Assad verstehen. Das lässt das Potenzial einer Eskalation des Syrienkonflikts in Libanon leider weiterhin real bleiben. Es braucht jetzt ein besonnenes Vorgehen aller beteiligten Akteure, um eine Gewaltspirale zu verhindern.

Ministerpräsident Saad Hariri muss die drängenden Wirtschaftsreformen anstoßen und den Versöhnungsprozess unter den unterschiedlichen Konfessionen vorantreiben. Ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist die Enttäuschung, gerade junger Menschen im Libanon, darüber, dass die seit Jahrzehnten regierenden Eliten, die Situation im Land nicht verbessern konnten. Dazu gehört ein großes Korruptionsproblem, das dringend angegangen werden muss.

Der Libanon braucht die volle Unterstützung der Bundesregierung, um die schwierige Lage im Land zu meistern. Dazu gehört auch eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Land, vor allem aber ein Kurswechsel in der Zusammenarbeit weg von der humanitären Hilfe hin zur Entwicklungszusammenarbeit. Gerade die überforderten Kommunen brauchen dauerhaft eine belastbare Infrastruktur und keine Nothilfe.

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