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Pressemitteilung 08.05.2018

Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:

Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und –beschwerden. Vor allem das Geschäft mit unerlaubter Telefonwerbung blüht - hier haben sich die Verbraucherbeschwerden im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Für einen effektiven Schutz muss die Bundesregierung endlich die sogenannte Bestätigungslösung einführen, bei der die Verbraucherinnen und Verbraucher die durch unerlaubte Anrufe veranlassten Verträge ausdrücklich und formgerecht bestätigen müssen. Das würde die Zahl der Vertragsabschlüsse deutlich verkleinern und damit auch das Abzockmodell unattraktiv machen. Zugleich muss die Bundesnetzagentur weitaus besser ausgestattet werden, um dem Aufkommen gerecht werden zu können. Sollte die aktuelle Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Bestätigungslösung nicht erfolgreich sein, werden wir das Thema auf weiter die Agenda des Bundestages setzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher