Pressemitteilung 16.05.2018

Westbalkan-Gipfel: Europäisches Engagement für alle Westbalkan-Staaten stärken

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels in Sofia erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Zu Recht rücken die Westbalkan-Staaten ganz oben auf die europäische Agenda. Noch immer befindet sich dieser kriegsgebeutelte Teil Europas in einem fragilen Friedens- und Transformationsprozess. Umso wichtiger, dass die EU ihr Engagement in der Region erneuert und es für alle sechs Staaten eine klare EU-Beitrittsperspektive gibt. Klar ist aber, dass nicht Jahreszahlen, sondern ausschließlich der politische Reformwille vor Ort und die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien über das Tempo des Beitrittsprozesses und den EU-Beitritt selbst entscheiden. Gerade in den Bereichen Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Umweltschutz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es noch viel zu tun.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien sollten zügig eröffnet werden. Beide Länder haben in wesentlichen Bereichen erste Fortschritte erzielt. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen ist kein Automatismus für einen EU-Beitritt. Es ist der Beginn eines langen und knallharten Reformprozesses. Die schrittweise Angleichung der Länder an EU-Recht würde vor allem diejenigen unterstützen, die sich schon heute für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Bundeskanzlerin Merkel muss deutliche Worte für uneingeschränkte Pressefreiheit in der gesamten Region finden. Angriffe wie die auf die montenegrinische Journalistin Olivera Lakic sind absolut inakzeptabel. Die Regierungen der Westbalkan-Staaten müssen unter Beweis stellen, dass sie den Wert von Pressefreiheit verstanden haben.

Es ist zu bedauern, dass der spanische Regierungschef seine Gipfel-Teilnahme abgesagt hat und es trotz Zugeständnissen keine gemeinsame Gipfel-Erklärung aller teilnehmenden Staaten geben wird. Das Kosovo darf wegen Katalonien nicht in Geiselhaft genommen werden. Das Land braucht mehr und nicht weniger europäische Unterstützung, gerade auch im anstehenden Normalisierungsprozess mit Serbien.

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