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Pressemitteilung 10.07.2018

NATO-Treffen: Der Streit ist vorprogrammiert

Zum NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert. Aber auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg gefällt sich inzwischen als verlängerter Arm der Forderungen von Trump. Dabei geben die europäischen NATO-Mitglieder alleine bereits mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland, die NATO insgesamt sogar mehr als vierzehnmal so viel. Eine Fähigkeitslücke ist offenkundig mit diesen Zahlen quantitativ nicht belegbar.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass für Donald Trump die Quoten-Debatte nur eine Fortsetzung des Handelskrieges mit anderen Mitteln ist. Seiner wirtschaftsnationalen Logik käme eine durch höhere Verteidigungsausgaben geschwächte europäische und vor allem deutsche Volkswirtschaft sehr gelegen. Nichtsdestotrotz wird sich Trump mit Zugeständnissen, wie die Bundesregierung sie mit dem 1,5-Prozent-Ziel für 2025 angekündigt hat, nicht zufrieden geben.

Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie diesen falschen Weg nicht mitgehen wird. Was es jetzt braucht sind klare Ansagen in Richtung USA. Die ganze Debatte geht in eine gefährlich falsche Richtung. Anstatt sich auf ihre Kernkompetenz als Verteidigungsbündnis zu konzentrieren, droht der NATO eine Überdehnung. Gerade auch die Debatte über eine neue Nuklearstrategie ist gefährlich. Das vermeintliche Gleichgewicht des Schreckens dient nur als Vorwand zur weiteren Aufrüstung und erhöht damit die Eskalationsgefahr. Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit - für Europa, aber auch für die gesamte Welt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch Russland sind inakzeptabel. Aber es darf nicht aus dem Blick geraten, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben wird. Ein weiteres Drehen an der Aufrüstungsspirale ist extrem gefährlich. Was es braucht sind Abrüstungsinitiativen auf beiden Seiten.

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