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Pressemitteilung 17.11.2018

Deutschland darf nicht länger Bremsklotz der EU sein

Zum morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron sowie zum deutsch-französischem Vorschlag zum Eurozonenhaushalt erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das Warten auf Deutschland muss ein Ende haben. Es gibt in Europa keinerlei Verständnis mehr dafür, dass Deutschland bei europäischen Reformen weiterhin auf der Bremse steht. Europa muss jetzt handeln, um den Spaltern und Populisten das Wasser abzugraben. Frankreich steht bereit Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euro und die faire Beteiligung von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook an der Finanzierung unseres Gemeinwohls, aber auch die Destabilisierung der europäischen Demokratie durch Nationalisten oder die Weltpolitikfähigkeit der Friedensmacht Europa gemeinsam anzugehen.

Dem deutsch-französischen Vorschlag für einen Haushalt für den Euro fehlt das Entscheidende: die Zusage für seine Finanzierung. Offensichtlich hat die Bundesregierung seit Meseberg der Mut verlassen. Damals war noch von einer makro-ökonomisch stabilisierenden Funktion die Rede. Dies geht sicher nicht mit dem aktuellen Finanzrahmen des EU Haushalts. Von daher müssen sich hier Frau Merkel und Herr Scholz jetzt bekennen: Ist Deutschland im wohlverstandenem Eigeninteresse bereit, größere Solidarität zu zeigen und einen mutigen Finanzvorschlag zu unterbreiten? Der Euro braucht jetzt einen Haushalt, der stabilisiert und investiert. Für die Finanzierung sollen auch Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer genutzt werden.

Die Beteiligung des Europaparlaments ist wichtig, es sollte die gleichen Rechte bekommen wie bei der Durchführung des Europäischen Globalisierungsfonds, der auf der gleichen rechtlichen Grundlage fußt. Auch sollte der Haushalt allen Ländern der EU offen stehen, solange sie bereit sind, sich auch an der Finanzierung zu beteiligen.

Das Treffen mit Macron wird deshalb von vielen als letzte Chance für Merkel gesehen, deutlich zu machen, wo Deutschland ganz konkret steht. Wichtig ist, dass der Vorschlag nun auch mit ausreichend Geld hinterlegt werden muss, um glaubhaft und vor allem wirksam zu sein. Frau Merkel: Walk the Talk!
In Zeiten zunehmender Fliehkräfte, müssen Pro-Europäer Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher