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Pressemitteilung 20.11.2018

Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung

Zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Das so genannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der GroKo ist ein Formelkompromiss wie er im Buche steht und das sichtbare Resultat einer gespaltenen Regierung. Mit einem Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung versucht die GroKo die Quadratur des Kreises. Es werden Einwanderungswege gezeichnet, die allerdings so verbaut und unbegehbar gemacht werden, dass kaum jemand darüber kommen kann. Deutschland braucht aber dringend ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient – das fordert die Wirtschaft, das fordern die Gewerkschaften, das fordert die Zivilgesellschaft.

Es scheint ganz, als wisse die Regierung selbst nicht, welches Ziel sie mit ihrer Gesetzgebung verfolgen möchte. Einerseits soll ein "Spurwechsel" kommen, andererseits soll am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten werden. Geduldete in Ausbildung und Arbeit sollen schnell Rechtssicherheit bekommen, aber erst nachdem sie nun mindestens sechs oder sogar zwölf Monate in die Unsicherheit und Untätigkeit gezwungen werden. Die Vorrangprüfung soll abgeschafft werden, weiterhin soll sie aber eine Option bleiben. Die Einschränkung auf bestimmte Berufe soll aufgehoben werden, gleichzeitig soll sie aber auf Akademikerinnen und Akademikern sowie Fachkräfte beschränkt bleiben.

Ein wirksames Einwanderungsgesetz wäre imstande, die großen vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen: vom Fachkräftemangel bis zu demografischen Wandel. Der Bundesregierung gelingt das mit diesem Entwurf nicht. Mit unserer grünen „Talentkarte“ zeigen wir, wie es anders geht. Es braucht unbürokratische und anwenderfreundliche Regelungen für Unternehmen und Betroffene. Ein echtes Einwanderungsgesetz muss flexibel ausgestaltet sein und auch ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglichen. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Soll die Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten oder wollen wir die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten, Zuwanderung geordnet zu ermöglichen und Hürden bei der Integration abzubauen? Für uns Grüne ist die Antwort klar.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher