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Pressemitteilung 07.11.2018

Flucht ins Autoritäre ist keine Alternative

Zu den Ergebnissen der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die aktuellen Ergebnisse der Studie mit dem Titel „Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“ sind erschütternd. Dass die geschlossene manifeste Ausländerfeindlichkeit deutlich von 20,4 auf 24,1 Prozent angestiegen ist – in Ostdeutschland sogar von 22,7 auf 30,9 Prozent, belegt auf alarmierende Weise, wie die zunehmende Verrohung der Sprache im Diskurs über Migration den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lässt.

Wenig überraschend ist der Befund, dass Rechtsextreme in der AfD eine politische Heimat gefunden haben. Dies zeigte sich zuletzt deutlich bei  den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen stärker als bisher deutlich machen, dass jene, die mit Hass und Hetze auf Stimmenfang gehen, nur scheinbare Alternativen bieten und keinerlei Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit haben.

Die Aggression gegen Sinti und Roma, Asylbewerber und Muslime nimmt laut der Studie kontinuierlich zu. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz der besonders von Abwertung betroffenen Gruppen zu treffen. Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden. Der Bundesinnenminister, der kürzlich Migration als "die Mutter aller Probleme" bezeichnete, muss dafür in einem ersten Schritt endlich glaubhaft deutlich machen, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund sich vom Staat repräsentiert fühlen können und von ihm in Schutz genommen werden.

Es braucht eine eindeutige und offensive Distanzierung von rechtspopulistischen Diskursen, vor allem auch innerhalb der Koalition. Es gilt heute mehr denn je, humanistische Werte, Menschenrechte und Geschichtsbewusstsein in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus muss die demokratische Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen verbessert, mehr Partizipationsmöglichkeiten in Schulen, an den Unis, in Betrieben und anderen Einrichtungen geschaffen werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind durch die Studie aufgefordert, gemeinsam für eine lebhafte und vielfältige Demokratie zu streiten – in Deutschland und in einem gemeinsamen Europa.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher