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Pressemitteilung 20.11.2018

Sicherheitslage erlaubt keine Abschiebungen nach Syrien

Zum Lagebericht Syrien des Auswärtigen Amts erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Auswärtige Amt stellt in seinem aktuellen Lagebericht eindeutig fest, dass Abschiebungen nach Syrien aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich sind. Große Teile des Landes wurden durch das Regime zurückerobert, aber von Sicherheit im Land kann keine Rede sein. In den vom Regime kontrollierten Gebieten drohen Rückkehrern Repressionen und Folter. Mit dem „Gesetz Nummer 10“ strebt das Regime die Enteignung hunderttausender Flüchtlinge an. Männlichen Rückkehren droht der sofortige Einzug in den Militärdienst. Die Foltergefängnisse von Assad haben während des Kriegs nie geschlossen und sind noch immer Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Das Auswärtige Amt stellt zu Recht fest, dass unter diesen Umständen kein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen in Syrien möglich ist.

Es ist sehr bedenklich, dass die Innenministerkonferenz kommende Woche über Abschiebungen nach Syrien beraten möchte. Die Gräueltaten des Regimes sind durch unzählige Berichte von Menschenrechtsorganisationen längst bekannt, jetzt attestiert das Auswärtige Amt noch einmal schwarz auf weiß, was allen Akteuren bekannt ist. Eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien in der jetzigen Situation legitimiert Assad und ist Wasser auf die Mühlen des Regimes. Statt Abschiebungen nach Syrien zu prüfen, sollte Horst Seehofer endlich anfangen eine verantwortungsvolle Innenpolitik zu machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher