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Pressemitteilung 06.11.2018

China im UN-Menschenrechtsrat: Straflager in China müssen geschlossen werden.

Zur heutigen Anhörung zu China vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutliche Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt hat. Diesen Worten müssen nun aber Taten folgen! Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden dafür einzusetzen, dass diese Straflager geschlossen werden und UN-Beobachtern sowie unabhängigen Journalisten Zutritt in die Region Xinjiang gewährt wird. Am kommenden Donnerstag bekommt die Bundesregierung Gelegenheit, hier klare Zeichen zu setzen, wenn der Bundestag über einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Menschenrechtslage in China berät. Die Verfolgung und Diskriminierung von Uiguren und ethnischen Kasachen muss endlich aufhören. Außerdem darf es keine weiteren Abschiebungen von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen aus Deutschland nach China geben, wo ihnen Unterdrückung und Inhaftierung drohen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher