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Pressemitteilung 01.11.2018

Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine: Besuch längst überfällig

Zur Ukraine-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew ist richtig und war überfällig. Viel zu lang schien die Ukraine aus dem Fokus der Bundesregierung verloren gegangen.

Angela Merkel darf nicht nachlassen, Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Groisman an den eigenen Reformkurs zu erinnern. Deutschland muss ein sichtbarer Partner der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine sein. Die ukrainische Regierung muss erkennbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Durchsetzung der Menschenrechte im gesamten Land liefern.

Angela Merkels Besuch in Kiew ist auch ein klares Signal Richtung Moskau und ein unmissverständlicher Appell, die Eskalation im Asowschen Meer unverzüglich zu beenden und die Waffenlieferungen in den Donbas einzustellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher