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Pressemitteilung 09.10.2018

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein halbes Jahr lang vertuscht. Es ist skandalös, dass Google es nicht für nötig hält, die Nutzerinnen und Nutzer zu informieren, deren personenbezogene Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden. Wieder besteht das Datenleck über Apps von Drittanbietern. Wir erwarten jetzt schnellstmöglich umfassende Aufklärung von Google und Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzern im Speziellen wie auch der Öffentlichkeit im Allgemeinen. Die Erklärnöte des Internetkonzerns bei der Frage, welche Nutzerkonten genau betroffen sind und ob und in welchem Ausmaß ein Datenmissbrauch stattgefunden hat, verdeutlichen einmal mehr, wie wenig Priorität der Nutzerdatenschutz bei den großen Plattformen hat. Das ist der eigentliche Skandal. In Zeiten von Manipulationsversuchen von demokratischen Wahlen auf Onlineplattformen und Diskussionen über den Schutz von personenbezogenen Daten im Zuge der Datenschutzgrundverordnung müssen Verstöße mit aller Härte verfolgt werden. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Unternehmen wie Google oder Facebook nicht länger mit ihrem fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten davonkommen. Mit weiteren runden Tischen mit den Unternehmen, wie den neuen Runden des Justizministerium zu "Corporate Digital Responsibility" wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern jedenfalls nicht geholfen. Denn hier hilft offenbar nur Lernen durch Schmerz - und das heißt in diesem Fall: Durch saftige Bußgelder. 

Leider ist der Bundesregierung der Schutz personenbezogener Nutzerdaten kein echtes Anliegen. Sonst würde sie sich zum Beispiel auch bei den laufenden Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung stärker dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten von Unternehmen zur Datenweiterverarbeitung stärker eingeschränkt werden und auf eine Verabschiedung der Verordnung noch vor der Europa-Wahl drängen. Stattdessen scheint die Bundesregierung ganz wie die österreichische Ratspräsidentschaft zu hoffen, dass sich das Thema E-Privacy-Verordnung durch Verschleppung und Verzögerung von selbst erledigt. Verschweigen, verschleppen, vernachlässigen: Die Bundesregierung ist wahrlich nicht die große Verteidigerin der Nutzerdaten, als die sie sich so oft inszeniert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher