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Pressemitteilung 22.10.2018

Ferkelkastration - Keine Verlängerung wider besseren Wissens!

Zum aktuellen Gutachten des deutschen Tierschutzbundes zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Zwei öffentlich zugängliche Einschätzungen von namhaften Juristen (Prof. Bülte und Dr. Maisack) bestätigen: Der Verlängerung der betäubungslosen Kastration, wie sie von SPD und Union angestrebt wird, fehlt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein weiteres, internes und unveröffentlichtes Gutachten aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kommt scheinbar zu dem gleichen Ergebnis. Die Koalitionsfraktionen müssen dies zur Kenntnis nehmen. Es zeugt von einem unsäglichen Politikverständnis, wenn Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden sollen, obwohl von einer Verfassungswidrigkeit ausgegangen werden muss. 

Die Tierhalterinnen und Tierhalter sollten das Landwirtschaftsministerium in die Pflicht nehmen, statt ein Mindestmaß an Tierschutz zu bekämpfen und damit noch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Tierhaltung zu riskieren. Die fünfjährige Übergangsfrist wurde schlichtweg verschlafen. Ministerin Klöckner muss aus ihrer Duckhaltung kommen und die geltende Gesetzeslage anerkennen. Ihr beharrliches Nicht-Agieren lässt die Vermutung zu, der drohende Strukturwandel in der Landwirtschaft sei gewollt.

Wir wollen keine Landwirtschaft, in der die kleinen Betriebe aufgeben und nur die großen, industriellen Anlagen überleben können. Es darf nicht sein, dass die kleinen Betriebe benachteiligt werden. Je weniger Tiere gehalten werden, desto teurer ist die Anschaffung eines Betäubungsgeräts. Denn bei gleichem Preis kann es für 10 oder 1.000 Ferkel genutzt werden. Bei einer Fristverlängerung muss die Zeit unbedingt genutzt werden, um die kleinen Betriebe gezielt bei den Anpassungen zu unterstützen - mit Technik und Know-how.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher