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Pressemitteilung 24.10.2018

Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger

Zum ersten Halbjahresbericht über die Rüstungsexporte 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der heute vorgelegte Halbjahresbericht belegt erneut, dass wieder mehr Rüstungsexporte an Drittstaaten als an Bündnispartner genehmigt wurden. Saudi Arabien ist trotz aller Versprechen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sogar von Platz 8 auf Platz 3 aufgestiegen.

Die Ankündigungen der Bundesregierung, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi Rüstungsexporte an Saudi Arabien stoppen zu wollen, sind unglaubwürdig. Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi Arabien schließlich keine Ausnahme sondern die Regel. Seit Jahren hat die Bundesregierung das nicht als Hindernis gewertet, Kriegswaffenexporte zu genehmigen.

Beide Koalitionspartner in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag trotz der Erkenntnisse über die menschenrechtswidrige Kriegsführung im Jemen dem Vertrauensschutz der Unternehmen den Vorrang gegeben. Der Bundessicherheitsrat hat unmittelbar vor der Vereidigung der Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe und noch nach dem im Halbjahresbericht aufgeführten Zeitraum im September 2018 Artillerie Ortungsradarsysteme für Saudi-Arabien genehmigt.

Es unglaubwürdig, dass dies ausgerechnet jetzt, kurz vor einer wichtigen Landtagswahl, anders bewertet wird. Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln, statt sich ständig um das ihr unangenehme Thema herum zu winden. Sie hat auch bis heute nichts getan, um den Transfer von Know How durch deutsche Rüstungsmanager zu stoppen, die Saudi Arabien gerade dabei unterstützen, eine eigene Rüstungsproduktion aufzubauen.

Das gefährdet nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die deutschen Sicherheitsinteressen und ist schlicht unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung tatsächlich endlich mehr Verantwortung in Außen- und Sicherheitsfragen übernehmen will, hat sie hier die Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher