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Pressemitteilung 01.11.2018

US-Fortschrittsbericht zu Afghanistan: Erschütternde Zuspitzung der Sicherheitslage

Zur Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittsberichts des US-Generalinspekteurs für Afghanistan (SIGAR), erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Bericht zeigt, wie dramatisch sich die militärische Lage in Afghanistan zugespitzt hat. Dass die Zahl der umkämpften Provinzen weiter angestiegen ist und weniger als die Hälfte der Provinzen des Landes unter der Kontrolle der Regierung stehen, bedeutet weiteres unermessliches Leid vor allem für Afghanistans Zivilbevölkerung. Der Strategiewechsel unter Präsident Trump hin zu einer Ausweitung der Terrorismusbekämpfung hat viele Opfer gefordert und steht einer Friedensfindung im Wege. Der Vormarsch der Taliban ist dabei ungebrochen. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Bericht "Increasing Harm to Afghan Civilians from the Deliberate and Indiscriminate Use of Improvised Explosive Devices" die Aufständischen für das weit verbreitete Stellen von Sprengfallen und Bombensätzen kritisiert.  Damit werden meistens größere Gruppen von Zivilisten angegriffen, sie zerstören deren Lebensgrundlagen und verbreiten Terror in der afghanischen Zivilbevölkerung.

Klar ist, dass dieser Konflikt nicht militärisch zu lösen ist. Eine weitere Gewaltspirale darf die ersten Versuche zum Ausloten einer politischen Lösung nicht im Keim ersticken. Die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft im Rahmen der Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte für eine Deeskalation der Lage einsetzen und aktiv an einer politische Lösung des Konfliktes mitarbeiten. Für die Bundesregierung muss dieser Bericht ein Weckruf sein. Für Zivilisten ist Afghanistan ein gefährlicher Ort und auch in Kabul gibt es keine Sicherheit. Wir fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher