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Pressemitteilung 03.08.2018

Proteste im Iran: Nicht in Atomhypnose verfallen!

Zu den anhaltenden Protesten im iranischen Isfahan und der Reaktion der Sicherheitskräfte erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran haben allen Grund, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Zu der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage kommen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Ungleichheit, eine wachsende ökologische Katastrophe und die Verschwendung wichtiger Ressourcen für brutale Kriege im Ausland. Die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte auf diese Proteste, die in der zweitgrößten iranischen Stadt Isfahan nun schon drei Tage andauern, ist völlig unverhältnismäßig.

Die überwiegende Mehrheit dieser Probleme ist hausgemacht: Sie sind die Folge von Korruption und Nepotismus, Misswirtschaft sowie Intransparenz in der Politik des Landes. Partikularinteressen der Eliten verhindern notwendige Reformen. Dabei geht es nicht um die religiöse Ideologie, auf die der Staat gegründet ist, sondern um Macht und Privilegien.

Die Sanktionen der US-Administration sind dabei nur ein Problem unter vielen. Sie bestrafen die Iranerinnen und Iraner, die unter der Politik ihrer Regierung leiden, nur zusätzlich und geben der Führung Ausreden, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Bundesregierung darf nicht in eine Atomhypnose verfallen und dabei die Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten aus den Augen verlieren. Es ist richtig und wichtig, das Atomabkommen auch durch Elemente wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stützen, dabei aber darf es keine falsche Rücksichtnahme auf Repression und Korruption geben. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen deutlich machen, dass die Zusammenarbeit Hand in Hand gehen muss mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage, dem Kampf gegen Korruption und für eine offene und transparente Wirtschaft, die für die Iranerinnen und Iraner arbeitet und nicht für den Zirkel der Mächtigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher