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Pressemitteilung 13.09.2018

25 Jahre Oslo-Abkommen

Zur Unterzeichnung der sogenannten Prinzipienerklärung, dem ersten Abkommen im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses, heute vor 25 Jahren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Vor 25 Jahren wurde ein grundlegend neues Kapitel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen aufgeschlagen. Zum ersten Mal erkannten sich die beiden Konfliktparteien - die palästinensische Befreiungsorganisation PLO und der Staat Israel - gegenseitig an.

Trotz mehrerer ernsthafter Gesprächsprozesse im vergangenen Vierteljahrhundert ist eine politische Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes 25 Jahre nach dem hoffnungsvollen Aufbruch in weite Ferne gerückt.

Die Spaltung der palästinensischen Seite in Westbank und Gaza, die Strategie der Gewalt und des Terrors der Hamas und anderer Gruppierungen sowie die weiter öffentlich geäußerten Ressentiments gegenüber dem Staat Israel durch Teile der Fatah auf der einen, der Ausbau der Siedlungen, die Abriegelung des Gazastreifens und die Besatzung auf der anderen Seite, stellen schwere Hypotheken für den weiteren Friedensprozess dar.

Besonders angesichts der Diskontinuität in der US-Politik steht die Europäische Union als größter Handelspartner Israels sowie als größter finanzieller Unterstützer der palästinensischen Autonomiebehörde vor neuen Herausforderungen. Sie muss der palästinensischen Seite deutlich machen, dass nur auf diplomatischem Weg und mit der Überwindung der Spaltung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen eine Zwei-Staaten-Regelung erreichbar ist. Sie muss die israelische Regierung an die am 23.1.2016 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution erinnern, in dem alle Staaten aufgefordert werden, "in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden".

Gleichzeitig lehnen wir Boykottbewegungen wie BDS ("Boycott, Divestment, Sanctions") deutlich ab. Wir stellen uns entschieden allen Versuchen entgegen, den Austausch mit Israel auf jedweder Ebene zu unterminieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher