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Pressemitteilung 14.09.2018

Demokratie verteidigen - Rechtsstaat schützen

Zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Diese Werte sind die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Sie machen die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft aus.

Nicht erst die letzten Wochen haben gezeigt - in Deutschland wie fast überall in Europa werden demokratische Werte und Errungenschaften von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen infrage gestellt und angegriffen. Sie arbeiten hartnäckig daran, unsere Gesellschaft zu spalten, Minderheitenrechte zu beschneiden und den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Brandstifter sitzen inzwischen überall und wir erleben eine Enthemmung der Sprache - Hass und Hetze werden über die sozialen Netzwerke bis auf die Straße getragen, wo aus Worten Taten werden.

Natürlich muss sich eine Demokratie auch dadurch beweisen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger als Teil der Gesellschaft und mit ihren Ansichten, Wünschen und Sorgen wahr- und ernstgenommen fühlen. Hier stehen wir alle gemeinsam vor der Aufgabe, diese Anforderung immer wieder neu mit Leben zu füllen.

Dennoch gilt: Wer heute Seit an Seit mit denen marschiert, die den rechten Arm nach oben strecken und ihre Verachtung für unser demokratisches System ausdrücken, dem muss klar sein, dass er damit die rechten Hetzer stützt und ihre Angriffe auf unsere Demokratie billigt.

Spätestens jetzt sollten alle, auch die, die bisher geschwiegen haben und hofften, Rechtsextremismus sei ein Randproblem und erledige sich von selbst, klar Haltung zeigen, laut werden, sich einmischen und stark machen. Für Humanität statt Hass. Für Freiheit statt Ausgrenzung. Für unsere liberale Demokratie.

Bewegungen wie #wirsindmehr und die wertvolle Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich unermüdlich für Demokratie einsetzen, machen uns Mut. Sie alle brauchen unseren Einsatz und unsere Unterstützung. Wir sind mehr!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher