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Pressemitteilung 28.09.2018

Nationaler Tag des Flüchtlings: Individuelles Recht auf Asyl verteidigen

Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter sich zu lassen. Ihr Status ist oft ungewiss und viele müssen weiter um ihre Familienangehörigen bangen, die in den Kriegs- und Krisenländern verblieben sind. Für uns ist es ganz normal, dass Menschen mit ihrer Familie zusammenleben. Für Flüchtlinge schränkt diese Bundesregierung aus Union und SPD das Recht massiv ein und stellt hohe Hürden auf. Es darf nicht sein, dass ein Grundrecht zu einem Gnadenrecht verkommt. Was es braucht, sind anständige Demokraten, die aufstehen, gegen Rechts und die die Grundwerte eines humanitären Zusammenlebens bewahren und verteidigen. 

Der Kardinalfehler ist, dass sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer alles nur um Abschottung, nicht aber um die Integration von Geflüchteten dreht. Das zeigt sich besonders gut am Prestigeprojekt des Bundesinnenministers, an den so genannten „AnKER-Zentren“, das ist staatlich organisierte Integrationsverweigerung. Das Innenministerium versucht einmal mehr, von der strukturellen Krise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzulenken, indem es zum wiederholten Male eine Neuorganisation der Erstaufnahmeeinrichtungen von Geflüchteten ankündigt, das ist die falsche Stellschraube. Denn die „AnKER- Zentren“ werden die Probleme nicht lösen, die durch der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit fehlerhaften Asylbescheiden immer wieder entstehen. Statt „AnKER-Einrichtungen“ braucht es daher eine Qualitätsoffensive für das Bundesamt für Migration. Dazu müssen die Asylverfahren in Ankunftszentren rechtsstaatlich und effizient gestalten werden und eine kostenfreie, unabhängige Asylverfahrensberatung vor jedem Asylverfahren eingeführt werden. So sieht es auch der Koalitionsvertrag der GroKo vor – bezeichnenderweise findet sich dieser wichtige Aspekt aber nicht mehr in Horst Seehofers sogenannten „Masterplan“.

Den Plänen zufolge sollen die Zentren jeweils 1000 – 1500 Personen aufnehmen können. In Schnellverfahren soll über Asylanträge innerhalb von 48 Stunden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden werden. Eine vernünftige Vorbereitung auf die Anhörung ist in einer solch kurzen Frist nicht machbar. Asylsuchende sollen gezwungen werden, in den „AnkER-Zentren“ bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens zu verbleiben. Das kann aber viele Monate – oftmals sogar Jahre – dauern, wenn etwa die Klage gegen den Ablehnungsbescheid vor den überlasteten Verwaltungsgerichten hängt. Die Erfahrung mit den bisherigen bayerischen Großeinrichtungen zeigt zudem: Die Kasernierung von so vielen Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive und ohne Beschäftigung über einen so langen Zeitraum führt zwangsläufig zu einer Zunahme von Konflikten, psychischen Belastungen und Erkrankungen. Wir lehnen das Konzept der „AnkER-Zentren“ daher entschieden ab.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher