Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Pressemitteilung 17.04.2019

Ägypten: Abbau der demokratischen Fassade

Zum anstehenden Verfassungsreferendum in Ägypten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die jetzt im Parlament beschlossenen Änderungen an der ägyptischen Verfassung bauen auch die letzten Reste der demokratischen Fassade der Sisi-Regierung ab. Indem sie dem Präsidenten ermöglichen, über die ursprünglich vorgesehenen zwei Wahlperioden hinaus im Amt zu bleiben, revidieren sie eines der zentralen Versprechen der neuen Verfassung an die Revolution von 2011: das Ende der jahrzehntelangen Herrschaft einzelner Präsidenten. Auch die Eingriffe in die ohnehin schon eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz beschädigen die Rechtsstaatlichkeit schwer.

Neben dem Inhalt der Verfassungsänderungen ist auch die Art und Weise ihrer Verabschiedung fragwürdig: Sie wurden ohne transparente öffentliche Debatte entworfen, und der Handlungsraum der Opposition wurde durch Internetsperren und die extrem kurze Zeit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche fast gänzlich zunichte gemacht.

Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ihr Verhältnis zur ägyptischen Regierung grundlegend neu bewerten. Denn eine Regierung, die ihre Versprechen von Demokratie an die eigene Bevölkerung so grundlegend bricht, kann auch international keine verlässliche Partnerin sein. Das gilt auch für die Fragen von Migration und Terrorismusbekämpfung, in denen sich die Bundesregierung und die Europäische Union an die Seite Sisis gestellt haben. Die Genehmigung von Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte an die Armee, die Trägerin dieses undemokratischen Prozesses ist, muss revidiert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher