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Pressemitteilung 08.04.2019

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung. Das haben auch die Proteste am Wochenende wieder gezeigt. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg von Mietpreisen. Das geht auch auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung. Tausende von Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Zweckbindung, die Mietpreisbremse greift nicht. Wir fordern eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert.

Wir brauchen dringend eine Trendwende, damit mehr gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Es war ein schwerer Fehler, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Mit einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ werden Wohnungen wieder bezahlbar und vor allem bleiben sie das auch dauerhaft. Das Grundgesetz sieht vor: Eigentum verpflichtet. Daher haben Kommunen auch das Recht einzugreifen, wenn Eigentum zum Beispiel zu Spekulationen genutzt wird - egal, ob es um Wohnungen oder brachliegendes Bauland geht. Ob davon Gebrauch gemacht wird, muss jede Kommune für sich entscheiden, auch mit Blick auf die Frage, ob die Gelder, die für potenzielle Entschädigungen eingesetzt werden müssten anders mit größerem Effekt verwendet werden könnten. Mit dem von Union und SPD eingeführten Baukindergeld löst man diese gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt auf jeden Fall nicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher