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Pressemitteilung 10.04.2019

Grundsteuer: Mit dem Kopf durch die Wand

Zum von Finanzminister Scholz vorgelegten Entwurf zur Grundsteuer erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Anja Hajduk: Scholz hat im Wesentlichen das, was schon diskutiert wurde, in einen Entwurf gegossen, obwohl er wusste, dass dafür die Zustimmung fehlt. Die Strategie von Scholz heißt: Mit dem Kopf durch die Wand. Nun droht der nächste Koalitionsstreit das Thema Grundsteuer auszubremsen. Es ist aber fahrlässig, diesen Konflikt jetzt auszusitzen, denn wenn bis Ende des Jahres keine Neuregelung steht, zahlen die Kommunen eine massive Zeche. Aus unserer Sicht ist ein wertabhängiges Modell ergänzt um die Grundsteuer C ein guter Ansatz, um die Grundsteuer gerechter zu machen und Spekulation mit Grundstücken einzudämmen. Jetzt muss aber endlich die Umsetzung folgen.

Stefan Schmidt: Erst beharren CDU und CSU auf ein ungerechtes Flächenmodell und jetzt reflexartig auf eine Länderöffnungsklausel. Während sich 15 Länder kompromissbereit gezeigt haben, fahren die Unionsparteien einen Hauptsache-dagegen-Kurs. Genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Reformprojekt massiv gefährdet: Zwar liegt inzwischen ein konkreter Gesetzentwurf vor, doch kann der ursprüngliche Plan diesen diese Woche im Kabinett zu verabschieden, nicht gehalten werden. Die Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird damit knapp. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und angesichts der anstehenden Kommunalwahlen mehr als unverständlich. CDU und CSU müssen jetzt dringend zur Vernunft kommen und am Gelingen der Reform mitwirken.