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Pressemitteilung 25.04.2019

Mitte-Studie: Demokratiebildung und Prävention stärken

Zur aktuellen Mitte-Studie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Einstellung gegenüber Asylsuchenden hat sich sogar noch verschlechtert. Vorurteile und Ressentiments reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und haben sich dort sogar weiter verfestigen können. Auch die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und antidemokratischer Denkweisen sind äußerst beunruhigend.

Die Studie ist eine klare Aufforderung: wir müssen Demokratiebildung und Prävention stärken. Und wir müssen Vorurteile, Ressentiments und Rassismus wieder entschiedener gesamtgesellschaftlich ächten. In den letzten Jahren haben nicht nur die AfD, sondern auch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien zu einer Verrohung der Sprache und der öffentlichen Debatte beigetragen. Das untergräbt unsere demokratische und pluralistische Grundordnung und befeuert Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Niemals dürfen wir es hinnehmen, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft normal werden. Wir treten deshalb entschieden für eine weltoffene und solidarische Politik ein. Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen den Vorurteilen, den Ressentiments und dem Hass entgegen. Viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Diese Arbeit muss verlässlich finanziert werden. Mit einer ganzheitlichen Präventionsstrategie für Deutschland müssen Radikalisierungen hin zu menschenverachtenden Ideologien und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher