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Pressemitteilung 12.02.2019

Treffen der EU-Finanzminister: "Eurozonenbudget rückt in weite Ferne"

Zum Treffen der EU-Finanzminister erklären Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin:

Das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens ist enttäuschend. Das Eurozonenbudget wird weiter vertagt und verwässert. Dabei sind Investitionen und kluge Reformen in der Eurozone nötiger denn je. Beim EU-Gipfel im Dezember haben die Staatschefinnen und Staatschefs noch beschlossen, ein "Haushaltsinstrument" für die Eurozone zu schaffen, aber ohne Geld und Stabilisierungsfunktion. Die Diskussion darüber wurde auf die Sitzung der Euro-Gruppe vertagt. Herausgekommen ist auf der gestrigen Sitzung allerdings wieder nichts. Das liegt auch an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Es rächt sich, dass die Bundesregierung Frankreich und die EU-Kommission bei der Reform des Euros so lange ignoriert und vertröstet haben.

Gerade Deutschland, als reichstes Land der Eurozone, muss jetzt bereit sein, mehr Geld bereitzustellen, um damit für mehr Stabilität und Investitionen in der Wirtschafts- und Währungsunion zu sorgen. Doch die Bundesregierung ist an dieser Frage zerstritten und hat keine Kraft für einen echten Aufbruch für Europa. Deutschland darf nicht länger der Bremsklotz für Europa sein.

Auch die gestrige Sitzung der Euro-Gruppe ließ unklar, ob es für ein Eurozonen-Budget zusätzliches Geld geben soll. Die Euro-Mitgliedstaaten müssen jetzt frisches Geld auf den Tisch legen und zusätzlich zum Volumen des normalen EU-Haushalts zur Verfügung stellen. Alles andere macht praktisch und ökonomisch keinen Sinn, da die Gelder im EU-Haushalt längst verplant sind. Kernaufgabe des Eurozonenbudgets muss die Finanzierung von europäischen Gemeingütern und Investitionen sein. Auch eigene konjunkturabhängige Einnahmen über den Kampf gegen Steuerbetrug, eine Besteuerung von digitalen Konzernen und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer müssen weiter auf dem Verhandlungstisch bleiben. Dadurch würde durch Ausgaben und Einnahmen eine makroökonomische Stabilisierung erreicht. Wichtig ist, dass das Eurozonenbudget im Rahmen der EU-Finanzen verankert wird, sodass das Europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle gleichberechtigt mitentscheidet.

Bis Juni wollen die EU-Staats und -Regierungschefs eine tragfähige Lösung präsentieren. Angela Merkel und Olaf Scholz müssen jetzt endlich ihr Zaudern einstellen und ihre Blockadehaltung aufgeben. Ein Eurozonenbudget darf kein Haushalt ohne Geld bleiben, sondern muss einen echten Beitrag für mehr Stabilisierung und Investitionen in der Eurozone leisten. Alles andere wäre eine verpasste historische Chance, um die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

 

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher