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Pressemitteilung 30.01.2019

BAföG: Unter dem Strich bleibt ein Minus

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des 26. Gesetzes zur Änderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen - dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Dem Anspruch gleicher Chancen wird die BAföG-Novelle der Bundesregierung nicht gerecht. Ministerin Karliczek liefert kein Reformwerk sondern Stückwerk ab. Denn mit den Änderungen wird der Bedeutungsverlust des BAföG nicht gestoppt – unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben. Dabei bräuchte es dringend eine Trendumkehr zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren Studienfinanzierung. Denn das BAföG ist ein Rechtsanspruch und darf keine Lotterie oder Almosen sein.

180.000 BAföG-Geförderte weniger zwischen 2014 und 2017 – das ist die bittere Realität der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik der letzten Jahre. Union und SPD sind gefordert, mit uns den drohenden Absturz des Chancengerechtigkeitsgesetzes Nr. 1 aufzuhalten. Das geht nur mit einer grundlegenden Überarbeitung des enttäuschenden und unzureichenden Entwurfs der Bundesregierung.

Bei den Beratungen im Bundestag muss es darum gehen, Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent zu steigern, danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Auch viele weitere strukturelle Änderungen sind überfällig, wie die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierender, die Förderung eines Orientierungssemesters oder die Beseitigung von Förderlücken für Geflüchtete.

Das BAföG hat in den vergangenen Jahrzehnten Abermillionen bedürftigen Schülerinnen, Schülern und Studierenden das Studium ermöglicht. Die Erfolge vergangener Tage verblassen aber zusehends angesichts der BAföG-Misere des letzten Jahrzehnts. Ein Sozialleistungs- und Bildungsgerechtigkeits-Gesetz, das nicht zum Leben reicht, verfehlt seinen Zweck. Ohne deutliche Verbesserungen am Entwurf der 26. BAföG-Novelle könnte das 50. Jubiläum des BAföG in 2021 eher Trauerspiel statt Feier werden.

Mit einem Zwei-Säulen-Modell wollen wir Grüne im Bundestag mittelfristig einen noch größeren Wurf für eine moderne Studienfinanzierung umsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher