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Pressemitteilung 30.01.2019

Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis

Zu den heutigen Beratungen verschiedener Petitionen zum Datenschutz bei der SCHUFA erklärt Dr. Manuela Rottmann MdB, zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss:

Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten. Die Erfahrungen der Bürger decken sich mit der Einschätzung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen: Die Bewertungen der SCHUFA greifen erheblich in den Alltag von Bürgern ein. Wie sie zustande kommen, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Dass die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley noch im vergangenen November mehr Transparenz forderte und die Prüfung einer möglichen Regulierung ankündigte, scheint jedoch längst vergessen. Ob es an der Kommunikation mit der eigenen Bundestagsfraktion mangelt oder diese ihr die Gefolgschaft verweigert, sei dahin gestellt. Fakt ist, dass Barley seit fast einem Jahr viel ankündigt und meist enttäuscht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher