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Pressemitteilung 03.01.2019

Bolsonaro: Brasiliens Demokratie auf der Kippe

Zum Amtsantritt von Jair Bolsonaro als neuer Präsident Brasiliens erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Entwicklung in Brasilien gibt Anlass zu großer Sorge. Indem Bolsonaro in seinen ersten Stunden als Präsident per Dekret dem Landwirtschaftsministerium die Zuständigkeit über indigenes Land übertragen hat, hat er den Schutz von Landgebieten indigener Völker beinahe komplett unmöglich gemacht. Dass der Agrarlobby die Bewirtschaftung des Regenwaldes geöffnet wird, hat weitreichende negative Konsequenzen für den Klimaschutz. Besorgniserregend ist zudem, dass die Überwachung internationaler Nichtregierungsorganisationen dem Regierungsministerium unterstellt, das Waffengesetz liberalisiert, der neue Mindestlohn niedriger eingestuft als es zuvor vom Kongress verabschiedet wurde und der Kampf gegen Homo- und Transphobie aus der Liste der staatlichen Menschenrechtspolitik gestrichen wurde.

Brasiliens neue Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie Bolsonaros gefährliche Wahlversprechen auch schnellstmöglich umsetzen will. Daher ist es nun umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft die Menschen Brasiliens in ihrem Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und für die Demokratie nicht alleine lässt und Bolsonaros Kurs nicht tatenlos gegenübersteht. Brasiliens Indigene, Minderheiten, die LGBTQI-Community, JournalistInnen, AktivistInnen und alle kritischen Stimmen der brasilianischen Zivilgesellschaft müssen sich mehr denn je auf unsere Solidarität und Unterstützung verlassen können.

Die Bundesregierung muss die neue Menschenrechts- und Klimapolitik klar und kritisch adressieren und die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft, etwaige Regierungskonsultationen, aber auch den möglichen Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Brasilien von der Einhaltung internationaler Verpflichtungen abhängig machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher