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Pressemitteilung 21.01.2019

Der Aachener Vertrag erfüllt den Auftrag der Parlamente nicht

Zum Aachener Vertrag, der morgen von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron unterzeichnet werden soll, erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Bundesregierung verpasst mit dem Aachener Vertrag die Chance, den deutsch-französischen Motor für Europa wieder zum Laufen zu bringen. Als die Verhandlungen vor einem Jahr starteten, gab es große Ambitionen und viel Hoffnung für das Projekt "Neuer Elysée-Vertrag", gerade mit Blick auf Europa. Das Ergebnis, der Aachener Vertrag, der morgen unterzeichnet wird, erfüllt diese Hoffnungen nicht.

In ihrer Resolution im Januar 2018 hatten der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée Nationale den Regierungen ein starkes Mandat erteilt. Es gab klare Mehrheiten für mutige deutsch-französische Vorhaben und gemeinsame Initiativen für Europa. Aus diesem Mandat haben die Regierungen nichts gemacht. Der Aachener Vertrag beschreibt jetzt in schönen Worten den Status Quo, aber lässt echten Fortschritt vermissen.

Auch wenn der Vertrag keine großen Sprünge für die EU bringt, so bietet er immerhin Fortschritte für die Grenzregionen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch im Vertrag verankerte Möglichkeiten der Rechtsanpassung erleichtert. Dadurch wird künftig die Zusammenarbeit, z.B. im grenzüberschreitenden Nahverkehr, oder im Gesundheitssektor einfacher. Wichtig ist auch die Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem Bürgerprojekte und Städtepartnerschaften direkt gefördert werden, und für den wir Grüne uns stark gemacht haben.

Jetzt brauchen wir eine offene Debatte über den Vertrag und vor allem auch über die Vorhabenliste, in der die konkreten Umsetzungsvorhaben genannt werden, und die aber immer noch nicht öffentlich ist. Die Bundesregierung muss diese Liste jetzt endlich zugänglich machen, damit auch die deutsch-französische parlamentarische Versammlung konstruktiv darüber diskutieren kann.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher