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Pressemitteilung 10.01.2019

Medien- und Kommunikationsbericht: Viel zu spät, nicht aussagekräftig

Zu dem von Monika Grütters vorgestellten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:

Dass der Medien- und Kommunikationsbericht erst jetzt kommt, zeigt vor allem eines: Die Beauftragte für Kultur und Medien hat sich der Medienpolitik seit vielen Jahren stets verweigert. Seit 2008, seit - in Worten - elf Jahren(!), warten wir auf diesen Bericht - und dass, obwohl wir den Bericht mehrmals durch Fraktionsgeschäftsführungen und den Bundestagspräsidenten angemahnt hatten.

Wie schon ihr Vorgänger hat auch die Medienstaatsministerin Grütters es jahrelang sträflich versäumt, eine Bewertung der Medienlandschaft sowie Strategien und Empfehlungen aufzuzeigen. Dabei ist der Bericht essenziell, um die dringend notwendige engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern voranzubringen. So wurde in dieser Legislaturperiode nicht einmal die Bund-Länder-Kommission fortgesetzt. Es bedarf einer kohärenten Medienpolitik, und da steht auch die Bundesregierung in der Pflicht. Stattdessen hat sich Grütters in der Medienpolitik einen schlanken Fuß gemacht und anderen das Feld überlassen. Das hat zu Schnellschüssen und unausgegorener Medienregulierung geführt. Was aber noch nicht beantwortet ist: Welche Handlungsfelder zieht die Bundesregierung nun daraus? Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Desinformation im Netz und zur Gewährleistung eines freiheitlich-demokratischen Meinungsbildungsprozess unbedingt erforderlich ist, ist bekannt und liegt in Länderkompetenz. Welche Handlungsfelder Grütters nun aber angehen will, davon kein Wort. Wir werden den Bericht sorgfältig auswerten. Vielversprechend scheint er nach allem nun nicht mehr zu sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher