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Pressemitteilung 04.06.2019

Konzertierte Aktion Pflege – Keine Beschäftigungstherapie, konsequente Politik ist gefragt

Zu den Ergebnissen der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege" erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

In Deutschland herrscht der Pflegenotstand. Die Pflegekräfte in Deutschland erwarten zurecht, dass sich etwas an ihren Arbeitsbedingungen, ihrer Bezahlung und ihrem Aufgabenfeld verändert. Wir begrüßen deshalb, dass sich verschiedene Akteure der Pflegebranche im Rahmen der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege" um Lösungen gegen den Pflegenotstand bemüht haben. Doch klar ist auch: Jetzt müssen die Ministerinnen und Minister liefern. Alleine mit Absichtserklärungen ist es nicht getan. Die Konzertierte Aktion sollte keine Beschäftigungstherapie sein. Jetzt muss konsequente Politik folgen.

Viele Verbesserungen sind notwendig, aber alle Verbesserungen werden Geld kosten. Der Bundesregierung fehlt noch jede Idee, wie sie die Mehrkosten finanzieren will. Wir fordern die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, mit der einerseits die Finanzierung der Pflege gerecht verteilt und andererseits die Beiträge stabil gehalten werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen, wollen wir zudem eine Deckelung der Eigenanteile an den Pflegekosten. Ein detailliertes Konzept dazu werden wir in Kürze vorstellen. Mit unseren Vorschlägen zur nachhaltigen Finanzierung machen wir den Weg frei für gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung für Pflegekräfte und liefern die Antwort auf die Fragen der Bundesregierung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher