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Pressemitteilung 06.06.2019

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - das Gespenst der Indexierung

Zur Ministerpräsidentenkonferenz und der Vertagung der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigt hat. Das ist tragisch. Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dringend notwendig, denn es müssen Weichen gestellt werden, wie dieser zukünftig gestaltet werden soll. Die Indexierung ist dafür sicher nicht die richtige Lösung.

Mit der Vertagung lähmen die Ministerpräsidenten einen dringend notwendigen Reformprozess, der der gesellschaftlichen Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schadet. In Zeiten von Desinformation und Fake-News ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für unsere Demokratie wichtiger denn je. Und er braucht die Länderchefs hinter sich als seine Unterstützer.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist einer, bei dem der Beitrag dem Auftrag folgt. Eine Indexierung würde aber genau das Gegenteil bedeuten: Der Auftrag würde der Finanzierung folgen. Daher ist es unerfreulich, dass das Gespenst der Indexierung nach wie vor im Raum steht. Notwendig ist jetzt eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden kann. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und eine Entscheidung nicht länger hinauszögern. Wir haben bereits im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir aufzeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk fit für die Zukunft gemacht werden kann - ohne eine Indexierung.

Weitere Informationen und unseren Antrag finden Sie hier

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher