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Pressemitteilung 18.03.2019

Nicaragua: Regierung verspielt Chance auf einen Friedensprozess

Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend.

Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb des Nationalen Dialogs einigen konnten, um das Land zu befrieden, macht die erneute Repression der Opposition deutlich, dass Ortega wenig Interesse an echter Reform und der Anerkennung von politischen Rechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Um jeden Preis möchte er seine Macht erhalten. Damit beendet er eigenhändig den mit Mühen begonnen Dialog und die erste echte Möglichkeit auf einen Friedensprozess.

Schwer bewaffnete Polizei und paramilitärische Truppen auf Motorrädern schlugen eine Demonstration in Managua nieder und verhafteten dabei Demonstrierende, die in einer Protestaktion die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hatten. Zu den Festgenommenen und wieder freigelassen gehört auch die Sandinistin Mónica Baltodano, die zu den vielen mutigen Stimmen der Zivilgesellschaft gehört, die sich für ein Ende des autoritären Regimes von Daniel Ortega stark machen.

Vor fast einem Jahr begonnen die Proteste gegen die Regierung, der u.a. Machtmissbrauch, Korruption, und Misswirtschaft vorgeworfen werden. Seitdem wurden unzählige Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner inhaftiert, gefoltert und ermordet. Die Haftbedingungen der Inhaftierten sind menschenunwürdig. Zehntausende sind in das Nachbarland Costa Rica geflohen, das humanitär und politisch massiv überfordert ist und mit dieser Herausforderung überwiegend alleine gelassen wurde.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht weiter wegschauen, sondern muss dringend den Menschen ihre Unterstützung zukommen lassen und gleichzeitig ihren Druck auf das Ortega Regime erhöhen.

Wir stehen klar auf der Seite derer, die um Freiheit und Demokratie bemüht sind und fordern die Bundesregierung auf, sich in den Vereinten Nationen und innerhalb der EU endlich dafür stark zu machen, dass die Situation in Nicaragua oben auf der Agenda steht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher