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Pressemitteilung 25.03.2019

Parlamentswahlen in Thailand sind eine Farce

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Thailand erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung muss klar machen: Die Wahl in Thailand ist eine Farce, die demokratischen Standards in keiner Weise entspricht.

Die Angaben zum Ausgang der Wahl widersprechen sich, zwei Millionen Stimmen sollen ungültig sein und ein offizielles Ergebnis erst in sechs Wochen verkündet werden. All das deutet auf massive Manipulationen, beziehungsweise auf das Bemühen um ein politisch ausgehandeltes Wahlergebnis hin, nicht aber auf freie und faire Wahlen.

Allein das Vorgehen der Wahlkommission macht skeptisch: Erst am 9. Mai soll das offizielle Endergebnis bekannt gegeben werden. Zuvor sah die Wahlkommission erst die Partei von Militärmachthaber Prayut mit 400.000 Stimmen hauchdünn vorn. Nun soll die oppositionelle Pheu Thai Partei mit 138 Sitzen doch 42 Sitze mehr errungen haben als die pro-militärischen Palang Pracha Rath Partei.

Auch der Wahlkampf war weder frei noch fair: Die Opposition wurde eingeschüchtert, verfolgt oder Parteien gleich ganz aufgelöst. Bereits im Vorfeld hatte die pro-militärische Palang Pracha Rath Partei die Verfassung im Sinne des Militärs geändert, das alleine über die Besetzung der 250 Sitze im Senat entscheiden kann. Daher reichte ein Drittel der Sitze des Repräsentantenhauses für die Palang Pracha Rath Partei aus, um Prayut wieder zum Präsidenten zu wählen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher