Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Pressemitteilung 29.03.2019

Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren

Anlässlich des von der Bundesregierung um weitere sechs Monate verlängerten Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen.

Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen nicht zum Einsatz kommen, reicht das nicht aus.

Für künftige europäische Projekte muss die Bundesregierung sich gegenüber unseren europäischen Partnern glaubhaft und nachdrücklich für die Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Standpunktes einsetzen. Der Export von Jagdbombern an ein Land wie Saudi-Arabien, das gerade seine Nachbarländer bombardiert, scheidet nach diesen gemeinsam festgelegten Kriterien eindeutig aus.

Das alles bestätigt zudem einmal mehr, dass wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher