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Pressemitteilung 26.03.2019

Scheuer bremst Klimaschutz aus

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Es ist wenig verwunderlich, dass sich die Verkehrskommission nicht auf ein umfassendes Paket zum Klimaschutz im Verkehr verständigen konnte. Dafür trägt Verkehrsminister Scheuer mit seinen Denkverboten und Sabotageakten die Verantwortung. Sein Ziel war von Anfang an, den Klimaschutz im Verkehr auszubremsen.

Die Konflikte, die in der Kommission zutage getreten sind, lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung ist daher jetzt am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens mutiger Entscheidungen ist vorbei. Die Frage, wie die Klimaziele im Verkehr jetzt tatsächlich erreicht werden sollen, muss die Koalition nun endlich klären. Deutschland braucht einen Plan, wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in der Autoindustrie erfolgreich gelingen und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können.

Die Forderung der Kommission, deutlich mehr in Elektromobilität, Bus und Bahn zu investieren, ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Bei den nächsten Haushaltsberatungen muss sie zeigen, ob sie weiterhin nur Kleckerbeträge ausgibt oder zügig die notwendigen Mittel für eine Verkehrswende mobilisiert. Zum Beispiel durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das bisherige Klein-Klein bedroht nicht nur den Klimaschutz, sondern auch hunderttausende Jobs in der Automobilindustrie.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher