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Pressemitteilung 08.05.2019

Iranische Provokation

Zur Ankündigung der iranischen Regierung, Teile des Atomabkommens auszusetzen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:        

Die Ankündigung der iranischen Regierung, Teile des Nukleardeals nicht mehr zu erfüllen, sind eine Provokation. Die Europäische Union darf sich nicht auf das Spiel von Drohungen und Gegendrohungen einlassen, auf das sich die Trump-Administration und jetzt auch die iranische Führung begeben haben. Dennoch ist die Forderung der Iraner nach einer effektiven Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen legitim. Angesichts des Risikos einer Eskalation der Spannungen zwischen Iran und den USA, die auch durch die Entsendung des amerikanischen Flugzeugträgers in den Persischen Golf verstärkt werden, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt deshalb entschlossen handeln. Sie müssen sichere Wege für Finanztransaktionen schaffen und dem Iran ein Mindestmaß an Öleinnahmen sichern. Entscheidend ist für den Moment, dass die umfangreichen Inspektionen fortgesetzt werden, die sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt.

Dennoch müssen wir klar machen, dass der Großteil der ökonomischen und politischen Probleme im Iran hausgemacht sind. Wenn die iranische Regierung sich jetzt darüber beklagt, dass die Kosten für die Bekämpfung des Drogenschmuggels und der Versorgung für afghanische Flüchtlinge zu hoch sind, sollte die Führung zuerst ihre Unterstützung für das Assad-Regime und terroristische Gruppen wie Hamas und den Islamischen Jihad in Gaza einstellen. Auch die Inflation und der Verfall des Rial sind nicht zuletzt auf Korruption und Intransparenz im iranischen Finanzsektor zurückzuführen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher