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Pressemitteilung 07.05.2019

SVR-Jahresgutachten: Bewegte Zeiten erlauben keinen Stillstand

Zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2019 „Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Bewegte Zeiten erlauben keinen Stillstand, aber genau das ist in der Migrationspolitik dieser Bundesregierung der Fall. Statt Stillstand und Dauerstreit brauchen wir eine Bundesregierung, die gestaltet und nicht spaltet. Wir brauchen eine Integrationsoffensive durch die gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht wird. Solange dies nicht geschieht, werden die sozialen Unterschiede bleiben und damit Bildungserfolge ausbleiben.

Die Studie des SVR enthält eine klare Absage an die Abschottungsträumereien Rechtskonservativer wie Kurz, Orban und Salvini, zu denen sich auch Innenpolitikerinnen und -politiker aus der Union gerne gesellen. Auf europäischer Ebene sind die Mitgliedsstaaten bei einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik in einer Blockadehaltung gefangen. Zurecht mahnt der SVR zu mehr Solidarität und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Eine einseitig ausgerichtete Politik der Abschottung, die auf Reduzierung von Einwanderung setzt, ist der falsche Weg.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient hat, ist mehr als überfällig. Dafür haben wir als grüne Bundestagsfraktion dem enttäuschenden Entwurf der Bundesregierung einen eigenen grünen Gesetzentwurf gegenübergestellt. Die Gestaltung einer inklusiven Einwanderungsgesellschaft erfordert jedoch mehr als ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Migration und Diversität prägen unsere Gesellschaft. Es braucht nicht nur einen verbesserten Zugang zu Erwerbsarbeit, sondern gerechte und gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten und Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen. Das machen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des SVR deutlich. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher